Politikwissenschaftler zur Wahl in Sachsen-Anhalt: „Wir müssen unsere Anspruchshaltung überdenken“

Wie beurteilen Sie die Rolle sozialer Medien in diesem Zusammenhang?

Soziale Medien wirken unter anderem aufgrund ihres Geschäftsmodells selbstverstärkend. Je länger Menschen Inhalte einer Plattform konsumieren, umso mehr Einnahmen generiert diese. Entsprechend zeigen Algorithmen Nutzer*innen bevorzugt Inhalte aus den jeweiligen Filterblasen an. Besonders gut im Sinne der Netzwerke funktionieren Beiträge, die – mitunter negative – Emotionen auslösen und zugleich eine Erzählung liefern, die dieses Gefühl bestätigt. Widersprechende oder aufklärerische Inhalte erscheinen kaum oder gar nicht. Die Folge: Wer zum Beispiel wiederholt negative Behauptungen über Migration hört, kann den Eindruck gewinnen, diese müssten stimmen. Vor allem, wenn positive Gegenstimmen und Fakten fehlen, die belegen, wie überlebensnotwendig Migration für Deutschland ist. Festigt sich diese verzerrte Wahrnehmung, wird Fiktion gewissermaßen zur Wirklichkeit. Handhabe gegen das Vorgehen der Algorithmen hat man bisher kaum, sodass politische Polarisierung im TikTok-Zeitalter deutlich zunimmt.

Ist die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt aus Ihrer Sicht ein regionales Szenario oder zeigt sich ein Muster, das sich auch in anderen Bundesländern wiederholen könnte?

Weder das Erstarken der AfD noch die Wahl von rechtsextremen beziehungsweise rechtspopulistischen Parteien ist ein ostdeutsches Phänomen. Zumal sich ostdeutsche Wähler*innen in der Vergangenheit eher für ein wechselhaftes Wahlverhalten zwischen links und rechts „anfällig“ zeigten. Die als rechtsextremistisch eingestufte Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zog Ende der 1960er-Jahre in mehrere westdeutsche Landtage ein, in den 2000ern dann auch in die Landesparlamente von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Dass die AfD 2026 ihr Ergebnis bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg von 9,7 Prozent im Jahr 2021 auf 18,8 Prozent fast verdoppeln konnte, zeigt, dass sie auch im Westen punkten kann.

Wir haben bereits darüber gesprochen, was Misstrauen in die Demokratie begünstigt. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Menschen dem demokratischen System vertrauen?

Es ist zentral, dass Bürger*innen den Staat als handlungsfähig wahrnehmen. Zum Beispiel, weil er sich den eingangs bereits genannten sozioökonomischen und kulturellen Konfliktlinien gezielt annimmt. Sei es, indem er Infrastruktur im ländlichen Raum ausbaut oder die Zivilgesellschaft stärkt und Inseln der Begegnung schafft, die bestenfalls auch identitätsstiftend wirken. Es braucht Orte, an denen unterschiedliche Kulturen zusammenkommen können und Möglichkeiten zum Austausch erhalten. Gemeinnützigen Akteur*innen Mittel zu streichen und öffentlich-rechtliche Programme zu kürzen, steht hierzu im Widerspruch. Dennoch ist mir wichtig, zu betonen, dass die Demokratie in Deutschland in allen Bereichen funktioniert. Damit das so bleibt, tun wir gut daran, unsere Anspruchshaltung zu überdenken. Demokratie ist kein Lieferservice, sondern lebt vom Mitmachen. Das ist tägliche Arbeit, besonders in superdiversen Gesellschaften wie unserer, und bedeutet, Widersprüchlichkeiten zu thematisieren – und zu lernen, diese ein Stück weit auszuhalten.

Wie blicken Sie in die Zukunft der Demokratie?

Mit Bezug auf Professor Philip Manow, einen Kollegen von der Universität Siegen, verweise ich darauf, dass wir erst im Rückblick sehen werden, ob beziehungsweise wann eine Demokratie ihren Kipppunkt erreicht hat. Allen Gewitterwolken zum Trotz sehe ich hoffnungsvolle Beispiele für die Widerstandsfähigkeit der Demokratie, deren Werte Freiheit und Gleichheit mehr Innovationskraft versprechen als andere politische Systeme. Der Blick in die Geschichte belegt, dass die Demokratie in Europa im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege überlebt und sich anschließend bewiesen hat. Zudem zeigen Länder wie Polen und Ungarn, dass, auch nachdem Regierungen rechtsstaatliche Strukturen jahrelang abgebaut haben, wieder pro-demokratische Parteien an die Macht kommen können.