Mutterschutz und Studieren mit Kind

Mitteilungen und Nachweise (§ 15 MuSchG)

Nach § 15 Mutterschutzgesetz soll eine Studentin ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Entbindung der Universität mitteilen, sobald sie weiß, dass sie schwanger ist. Als Nachweis der Schwangerschaft ist der Universität eine Kopie des Mutterpasses, eine ärztliche Bescheinigung oder eine Bescheinigung einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers vorzulegen, woraus der voraussichtliche Tag der Entbindung hervorgeht. Ebenfalls soll eine stillende Studentin der Universität unverzüglich mitteilen, dass sie stillt.

Auf die Schutzbestimmungen des Mutterschutzgesetzes können sich Studentinnen nur berufen, wenn sie der Hochschule angezeigt haben, dass sie schwanger sind oder stillen.

Nach Eingang der Mitteilung wird sich die Universität unverzüglich mit der Studentin in Verbindung setzen.

Die Universität ist verpflichtet, das Regierungspräsidium Freiburg als zuständige Aufsichtsbehörde über die Schwangerschaft bzw. Stillzeit zu informieren (§ 10 und § 27 MuSchG).

Darüber hinaus leitet das Service Center Studium die Mitteilung der Schwangeren bzw. Stillenden an das für den Studiengang/die Studiengänge, in der die Studentin immatrikuiert ist, zuständige Studiendekanat oder Prüfungsamt und die Stabsstelle Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit und die Mutterschutzbeauftragte der Universität Freiburg weiter.

Studierende, die zusätzlich in einem Beschäftigungsverhältnis zur Universität stehen, sollen ihre Mitteilung über die Schwangerschaft oder das Stillen zusätzlich an die Beschäftigungsstelle richten.

Bei externen Praktika ist in der Regel die Einrichtung, mit der das Praktikumsverhältnis vereinbart wurde, Arbeitgeber im Sinne des Mutterschutzgesetzes, mithin nicht die Universität.

Die Universität darf schwangere Studierende in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nur dann an verpflichtenden Veranstaltungen teilnehmen lassen sowie Studien- und Prüfungsleistungen absolvieren lassen, wenn die Studierenden eine ausdrückliche Erklärung hierzu gegenüber der Universität abgegeben haben und die Teilnahme an solchen Veranstaltungen bzw. die Absolvierung der Studien- und Prüfungsleistung keine unverantwortbare Gefährdung für das Leben von Mutter und Kind darstellt.

Schwangere Studierende können diese Erklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Für die Berechnung der Schutzfrist vor der Entbindung ist der voraussichtliche Tag der Entbindung maßgeblich, wie er sich aus dem ärztlichen Zeugnis oder dem Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers ergibt. Entbinden schwangere Studierende nicht am voraussichtlich berechneten Tag, verkürzt oder verlängert sich die Schutzfrist vor der Entbindung entsprechend.

Die Universität darf die Studierenden bis zum Ablauf von acht bzw. zwölf Wochen nach der Entbindung nicht studieren lassen, es sei denn, sie erklären gegenüber der Universität ausdrücklich, dass sie ihr Studium in dieser Zeit weiterführen möchten. Auch diese Erklärung können sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Schutzfrist nach der Entbindung verlängert sich von acht auf zwölf Wochen bei Frühgeburten, bei Mehrlingsgeburten und wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch ärztlich festgestellt wird. Bei vorzeitiger Entbindung verlängert sich die Schutzfrist nach der Entbindung in der Regel um den Zeitraum der Verkürzung der Schutzfrist vor der Entbindung nur, wenn die Studierenden dieses beantragen.

Möchten Studierende innerhalb der o.g. Schutzfristen vor oder nach der Entbindung oder vor und nach der Entbindung an Lehrveranstaltungen oder Prüfungen teilnehmen oder Studienleistungen absolvieren, müsse sie dieses erklären.

Falls aufgrund des Ergebnisses der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 MuSchG oder eines ärztlichen Zeugnisses nach § 16 MuSchG ein Beschäftigungsverbot bestehen sollte, welches dieser Erklärung entgegensteht, ist diese Erklärung im Sinne des Mutterschutzes unwirksam.

In der Zeit von 20.00 bis 22.00 und an Sonn- und Feiertagen dürfen schwangere und stillende Studierende nicht tätig werden, es sei denn, folgende Voraussetzungen sind erfüllt:

1. Die Studierenden erklären sich dazu ausdrücklich bereit.
2. Die Teilnahme zu Studienzwecken ist zu dieser Zeit erforderlich.
3. Eine unverantwortbare Gefährdung für die Schwangere oder für ihr Kind durch Alleinarbeit ist ausgeschlossen.

Ab 22:00 Uhr ist ein Besuch von Lehrveranstaltungen in keinem Fall mehr erlaubt.

Schwangere oder stillende Studierende können ihre Erklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Die Universität ist gemäß § 10 Mutterschutzgesetz verpflichtet, die Gefährdungen zu ermitteln, denen schwangere oder stillende Studierende oder ihr Kind ausgesetzt sind oder sein können. Die Hochschule hat aufgrund dieser Gefährdungsbeurteilung festzulegen, ob und in welchem Umfang Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen.

Gefährdungen sind insbesondere bei Tätigkeiten in Laboren oder Werkstätten, während des Medizin- oder Zahnmedizinstudiums, bei Exkursionen, bei Veranstaltungen und Praktika im Freiland, bei sportpraktischen Veranstaltungen oder im Lehramts- und Psychologiestudium bei Kontakten mit Kindern und Jugendlichen möglich.

Sobald die Universität Kenntnis von der Schwangerschaft hat, wird anhand einer Gefährdungsbeurteilung individuell geprüft, ob es Lehrveranstaltungen oder interne Praktika während der Schwangerschaft und in der Stillzeit gibt, die zu einer unverantwortbaren Gefährdung nach den Kriterien des Mutterschutzgesetzes führen würde. Die Gefährdungsbeurteilung erfolgt durch die Stabsstelle Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit der Universität und die Lehrenden der jeweiligen Veranstaltung.

Nur in den Fällen, in denen eine Umgestaltung und Umorganisation nicht möglich ist oder Gefährdungen auch durch eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nicht auszuschließen sind, ist die Universität verpflichtet, die Studierenden für die Dauer der Schwangerschaft oder der Stillzeit von bestimmen Lehrveranstaltungen oder Praktika auszuschließen.

Sollte die Gefährdungsbeurteilung zu Einschränkungen oder Verboten führen, bietet die Universität den betreffenden Studierenden ein Beratungsgespräch zum weiteren Studienverlauf an, insbesondere mit dem Ziel, Nachteilen in der Ausbildung entgegenzuwirken. Das zuständige Studiendekanat/Prüfungsamt und die Stabsstelle Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit der Universität werden hierzu einen Gesprächstermin mit den Studierenden koordinieren.

Eine übersichtliche Darstellung der wesentlichen Aspekte rund um den Mutterschutz hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in dem „Leitfaden zum Mutterschutz“ zusammengestellt.

• Leitfaden zum Mutterschutz

  das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Die Hochschule ist gemäß § 26 MuSchG verpflichtet, das Gesetz für die Studentinnen zur Einsicht auszulegen, auszuhängen oder elektronisch zugänglich zu machen. Hier finden Sie die aktuelle Fassung des Mutterschutzgesetzes.