Europäische Kriminalpolitik in Zeiten der Digitalisierung

Geldgeber: Deutsche Forschungsgemeinschaft

Projektdauer: 01.09.2023 bis 31.08.2026

Projektbeschreibung:

Im Rahmen des Projekts wird das nationale und europäische Demokratie- und Staatsschutzstrafrecht darauf hin untersucht, ob es aktuellen Problemen gewachsen ist. Ausgangspunkt hierfür ist eine rechtsvergleichende Analyse von 14 europäischen Strafrechtsordnungen im Hinblick auf den Umgang mit digitalen Phänomenen.

Diese Analyse umfasst die Reaktion des Strafrechts auf Manipulationen der demokratischen Willensbildung (z.B. durch „Fake News“ und „Deepfakes“), die strafrechtliche Verantwortung von Nutzern und Providern in sozialen Netzwerken, die Strafbarkeit digitaler Angriffe auf kritische Infrastruktur sowie das Strafanwendungsrecht im Cyberspace.

Parallel zu diesem Rechtsvergleich werden die einschlägigen Regelungen des Unionsrechts analysiert, etwa die KI-Verordnung, der Digital Services Act, verschiedene Richtlinien zur Harmonisierung des Strafrechts sowie die europäischen Grundrechte. Aus diesen Untersuchungen werden abschließend kriminalpolitische Empfehlungen abgeleitet.

Das Projekt wird gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe durchgeführt, die sich aus Mitgliedern der „European Criminal Policy Initiative“ (ECPI) zusammensetzt, einer renommierten, seit über 15 Jahren bestehenden länderübergreifenden Forschungsgruppe zur europäischen Kriminalpolitik.