Grenzüberschreitende Strafrechtspflege

Geldgeber: Fritz Thyssen Stiftung

Projektdauer: 01.04.2025 bis 31.03.2027

Projektbeschreibung:

Wenn Strafverfolgung effektiv sein soll, darf sie nicht an Staatsgrenzen Halt machen – diese Erkenntnis ist nicht neu. Sie ist aber heute zutreffender denn je, denn der gesellschaftliche Wandel im Zuge von Globalisierung und Digitalisierung bringt es mit sich, dass viele alltägliche Vorgänge heute ein transnationales Element aufweisen. In rasantem Tempo entstehen daher auch neue Formen der strafrechtlichen Zusammenarbeit:

Auf europäischer Ebene sind etwa die Übertragung von Strafverfahren, der grenzüberschreitende Zugriff auf digitale Beweismittel (e-Evidence) und die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zu nennen. Auf internationaler Ebene hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erstmalig zur Mitwirkung des IStGH an einem Joint Investigation Team geführt, und die Ljubljana-Konvention soll die zwischenstaatliche Kooperation bei der Verfolgung völkerstrafrechtlicher Verbrechen auf eine neue Grundlage stellen. Zugleich nehmen jedoch infolge tiefgreifender Umwälzungen selbst innerhalb der EU die gesellschaftlichen Fliehkräfte zu.

Das Projekt wird deshalb ein Verständnis dafür schaffen, wie die modernen Kooperationsformen das Rechtshilferecht verändern, wie sie auf die in nicht wenigen Staaten zu konstatierende Rechtsstaatskrise reagieren und wie sich dadurch das Spannungsfeld von effektiver Zusammenarbeit, rechtsstaatlichem Grundrechtsschutz und staatlichem Souveränitätsdenken verschiebt.