Aktuelles

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Jahren konnten wir die Personalversammlung hybrid anbieten, was wir als Notlösung in Zeiten der Corona-Pandemie aufgegriffen haben und was als ergänzenden Effekt auch vielen eine Teilnahme ermöglicht hat, die bis dato nicht dabei waren. Leider ist dieses Hybridformat künftig nicht mehr möglich, und zwar aus rechtlichen Gründen:
Personalversammlungen sind nach geltendem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) immer als Präsenzversammlungen durchzuführen.

„Personalversammlungen sind immer in Präsenz durchzuführen. Anders als §58 Abs. 2 S. 2 BPersVG (Bundespersonalvertretungsgesetz) sieht das Gesetz keine Möglichkeiten vor, die Personalversammlung mittels Videokonferenz in Nebenstellen oder einzelne Teile der Dienststelle zu übertragen.
Ob bei pandemiebedingter Versammlungsbeschränkungen davon abgewichen werden kann, mag im Hinblick auf das Abklingens der SARS-CoV-2-Pandemie dahinstehen. Jedenfalls hat der Landesgesetzgeber im Zuge der Vorbereitung des „Gesetzes zur Änderung des LRiStAG (Landesrichter- und saatsanwaltsgesetz) und des LPVG aus Anlass der SARS-CoV-2“ keine Notwendigkeit zu einer Regelung für Personalversammlungen gesehen.“ (Klimpe-Auerbach/Bartl/Binder/Burr/Reinke/Scholz/Wirlitsch, Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg, Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften, 5. Auflage)

Dieser explizite Ausschluss ist neu in die Kommentierungen aufgenommen worden. Wir haben ihn auch in einem anderen Kommentar in vergleichbarer Form gefunden. Die Gesetzgebung ist hier im Länderbereich, wie oben zitiert, deutlich anders aufgestellt, als auf Bundesebene. Eine schlüssige Begründung, weshalb hier so ein Unterschied gemacht wird, haben wir noch nicht gefunden; keine Notwendigkeit zu sehen, klingt in unseren Ohren reichlich lapidar.

Wir wissen, dass diese gesetzliche Regelung nicht alle freuen wird, und haben Verständnis für den Wunsch nach mehr Flexibilität. Dennoch sind wir an die gesetzliche Vorgabe gebunden und hoffen auf Ihr Verständnis.

In diesem Sinne freuen wir uns, Sie bei der nächsten Personalversammlung in Präsenz begrüßen zu dürfen.

Ihr Personalrat der Universität Freiburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

während der Betriebsschließung vom 24. Dezember 2026 bis zum 03. Januar 2027 ist unser Büro nicht besetzt.
Mehr Informationen zu der Schließung finden Sie im Intranet [Login erforderlich].

Ihr Personalrat der Universität Freiburg