Besteht eine Reisewarnung für ein Region oder ein Land darf eine Dienstreise grundsätzlich nicht genehmigt werden. Dies gilt auch für Risikogebiete innerhalb Deutschlands. Unabhängig von den Reisewarnungen und Reisehinweisen dürfen Dienstreisen, bei denen sich Reisende zu Beginn oder im Anschluss an die Dienstreise in (vorsorgliche) Quarantäne begebenen müssten, ebenfalls nicht genehmigt und nicht durchgeführt werden.
Die aktuellen Regelungen für die Reisen ins Ausland und innerhalb Deutschlands finden Sie auf dem Merkblatt.
Wurde eine Dienstreise angetreten und die Region / das Land wurde während der Dienstreise zum Risikogebiet erklärt sind die Quarantänevorgaben (s.u. Rückkehr aus Risikogebieten) einzuhalten und der Vorgesetze, sowie das Personaldezernat sind umgehend darüber zu informieren.
Bei privaten Reisen in eine Region oder ein Land, das als Risikogebiet eingestuft ist und/oder für das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht und für die nach der Rückkehr eine Quarantäne (CoronaVO EQ s.u.) vorgeschrieben ist, muss vorab mit dem:der Vorgesetzten geklärt worden sein, dass nicht nur Urlaub / Abwesenheit genehmigt ist, sondern auch die folgende Abwesenheit aufgrund der Quarantäne, die immer 14 Kalendertage beträgt. Eine bezahlte Freistellung kann hier grundsätzlich nicht erfolgen. Eine bezahlte Freistellung kann hier grundsätzlich nicht erfolgen. Geklärt werden muss vorab, ob es die Möglichkeit von Homeoffice, Abbau von Mehrstunden oder einer unbezahlten Freistellung gibt.
Rückkehr aus Risikogebieten:
Wer aus einem Risikogebiet einreist, hat sich unverzüglich in Quarantäne zu begeben oder ein negatives Ergebnis eines Corona-Tests vorzulegen (nicht älter als 48 Stunden). Grundlage dafür ist die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung (CoronaVO EQT), eine aktuelle Liste der Risikogebiete wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht. Rückkehrer aus Risikogebieten müssen sich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere Unterkunft begeben und dürfen diese 14 Tage nicht verlassen. Der Vorgesetzte und das Personaldezernat müssen unverzüglich informiert werden.
Darüber hinaus gibt es eine Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Reisende, die sich 14 Tage vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen entweder ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 nachweisen oder innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise einen Test machen. Einreisende, die sich in den letzten 14 Tagen in einem internationalen Risikogebiet aufgehalten haben, haben innerhalb von zehn Tagen nach Einreise einen Anspruch auf kostenlose Testung. Es gibt keine kostenlosen Tests mehr für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten.
Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich unabhängig von der Testung bei der zuständigen Ortspolizeibehörde (d.h. die Gemeinde bzw. das Rathaus meines Wohnorts/Aufenthaltsorts) melden. Diese Verpflichtung kann auch durch die Abgabe einer sogenannten „Aussteigerkarte“ erfüllt werden. Falls im Flugzeug, Schiff, Bus oder Zug bei der Einreise aus einem Risikogebiet solche Karten verteilt wurden, genügt es, die Karte auszufüllen und beim Beförderer abzugeben.
Bitte beachten Sie: Wer aus einem Risikogebiet einreist und nicht von der Quarantäne- und Testpflicht ausgenommen ist, muss mindestens bis zum Erhalt eines negativen Testergebnisses in Quarantäne bleiben bzw. darf das Haus nur zur Testung verlassen (z.B. wenn der Test beim Hausarzt durchgeführt wird).
Ist bei einem negativem Ergebnis die Quarantäne aufgehoben?
Die Entscheidung über das Ende der Quarantäne trifft das Gesundheitsamts bzw. der Arzt/die Ärztin. Bei einem Test aufgrund der Einreise aus einem Risikogebiet: Sobald ein ärztliches Zeugnis oder Bescheinigung eines fachärztlich geführten Testlabors mit einem negativen Testergebnis vorliegt, endet die Quarantäne, ohne dass es noch einer behördlichen Zustimmung bedarf.
Negative Testergebnisse werden nicht automatisch von den Laboren an die Gesundheitsämter gemeldet. Ein negatives Testergebnis müssen Reisende, die aus einem Risikogebiet kommen, daher selbst mit der vom Arzt ausgestellten Testbescheinigung gegenüber der zuständigen Ortspolizeibehörde nachweisen.
Pendeln aus Risikogebieten
Von der Quarantäne- und Testpflicht ausgenommen sind u.a. Personen, die sich weniger als 48 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben (siehe § 4 CoronaVO EQT). Seit dem 17. Oktober 2020 gibt es zudem Ausnahmen für Kurzaufenthalte von Personen aus den Grenzregionen in Baden-Württemberg von weniger als 24 Stunden, dazu zählen berufsbedingte Einreisen aus dem Risikogebiet (zum Beispiel Berufspendler).
Bitte wenden Sie sich an die jeweilige Abteilungsleitung im Personaldezernat.
Die Dienstreisenden müssen so bald und soweit möglich die getroffenen Reisevorbereitungen rückgängig machen, bzw. stornieren. Soweit Anspruch auf Erstattungen der Kosten besteht z.B. bei Flug / Bahn / Hotel, etc… sind diese geltend zu machen.
Die Vorbereitungs- und Stornokosten können dann von den Reisenden mit dem Abrechnungsformular geltend gemacht werden. Nachweise über die Absage der Veranstaltung / des Termins, sowie Nachweise, dass die übrig gebliebenen Auslagen für evtl. Fahrkosten, Übernachtungskosten, Teilnehmergebühren, etc… nicht stornierbar waren sind ebenfalls beizufügen.
Bitte denken Sie daran, dass auch alle vorab an die Reisenden bezahlten Vorschüsse / Abschläge einer nicht angetretenen Reise abgerechnet werden müssen.
Für Reisekosten für Gäste gilt auch das oben beschriebenen Verfahren. Allerdings ist der Vordruck P 875 zu verwenden.
Die Kosten sind aus dem für die Reise vorgesehenen Projekt- oder sonstigen Reisemitteln zu finanzieren.
Alle beantragten und genehmigten Dienstreisen (P80), die nicht durchgeführt werden können, sind zur Abrechnung einzureichen. Bitte legen Sie diesen Abrechnungen wie gewohnt alle Belege bei. Alle Möglichkeiten zur Stornierung und zur Erstattung sind zu nutzen.
Die baden-württembergischen Universitäten stehen mit der Landesregierung im Gespräch, ob und in welchem Umfang diese Kosten erstattet werden können. Nähere Einzelheiten werden nach Bekanntwerden umgehend mitgeteilt.
